7-Punkte-Programm für eine umwelt- und naturschutzgerechte Stadtentwicklung (2004)



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Die Antworten der Leverkusener Ratsfraktionen (2004)

(Es wird jeweils der Wortlaut in Kursivschrift wiedergegeben.
In alphabetischer Reihenfolge Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, SPD)

I. Naturschutz

1. §1 des Landschaftsgesetzes gibt als Ziel vor, "Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass sie als Lebensgrundlagen des Menschen nachhaltig gesichert sind".

Eine hervorragende Möglichkeit, diese Forderung umzusetzen, ist die Schaffung weiterer Schutzgebiete in Leverkusen. Zu den bereits bestehenden Naturschutzgebieten schlagen wir folgende Gebiete für eine Unterschutzstellung vor:
- den Buschbergsee in Hitdorf
- den (kleinen) Laacher See in Hitdorf
- den sog. Sonnecksee ("16") in Manfort
- das Leimbachtal in Schlebusch
- den Talbereich der Mündung des Ölbachs in den Wiembach ("Pintschöl")

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir fordern die Ausweisung, den Erhalt und die Pflege von Naturschutzflächen. Die von Ihnen genannten Bereiche Laacher See, Sonnecksee, Leimbachtal und Pintschöl werden von uns ebenfalls als zukünftige Naturschutzgebiete gesehen. Beim Pintschöl-Gelände werden wir den von Ihnen bereits gestellten Antrag auf Unterschutzstellung unterstützen, damit eine Vernetzung mit dem Naturschutzgebiet auf der anderen Seite der Neucronenberger Straße erfolgt. Eine Bebauung dieses mittlerweile ökologisch hochwertigen Geländes lehnen wir ab. Langfristig gesehen könnte der ganze Bereich des Wiembachs bis zum NaturGut Ophoven unter Schutz gestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass der Sonnecksee nach seinem Verkauf an die Stadt oder, was uns lieber wäre, an die Naturschutzverbände, unter Schutz gestellt wird. Der Fachbereich Umwelt hat dies als Zielvorstellung bei einem Erwerb durch die Stadt formuliert.
Der kleine Lacher See mit der einzigen Uferschwalbenpopulation in Leverkusen gehört unbedingt unter Naturschutz gestellt.
Am Buschbergsee wird zur Zeit noch ausgekiest. Deshalb scheint mir eine Unterschutzstellung z.Z. nicht möglich. Sollte der Vertrag in Zukunft auslaufen, wäre dies natürlich eine weitere Vernetzungsfläche für den Naturschutz im Bereich der Hitdorfer Seen.
Wir haben eine weitere Ausdehnung der Bebauung in die freie Fläche bei der Diskussion um den neuen F-Plan in Hitdorf abgelehnt. Große Teile dieser Flächen sind Retentionsräume des Rheins. Darüber hinaus sind sie einige der wenigen Rückzugsgebiete für Tiere in Leverkusen, die die freie Landschaft als Lebensraum benötigen.
Ebenfalls abgelehnt haben wir eine Bebauung des Leimbachtals in Schlebusch.
Da hier 10 Rote Liste Arten wie z.B. der Eisvogel oder die Herbstzeitlose beheimatet sind, muss unserer Meinung nach das Tal unter Schutz gestellt werden.

FDP: Buschbergsee in Hitdorf (stimmen wir nicht zu)
kleiner Laacher See in Hitdorf (wäre geeignet)
sog. Sonnecksee ("16") in Manfort (wäre geeignet)
das Leimbachtal in Schlebusch (stimmen wir nicht zu)
den Talbereich der Mündung des Ölbachs in den Wiembach ("Pintschöl")
(ist doch gerade Beschlusslage).
Für die FDP ist wichtig, dass die Stadtbewohner nicht aus den stadtnahen, pfleglich zu behandelnden Naturräumen ausgesperrt werden. Die natursuchenden Menschen sind uns wichtiger als weitere "Menschenverbotsgebiete" in Siedlungsnähe.

Alle vorgeschlagenen Gebiete sind vom Wasser geprägt, das Lebensräume schafft, die durch ihre Dynamik und ihre wechselnden Biotoptypen besonders vielfältig und daher schützenswert sind: Ehemalige Kiesabbaugebiete sind Ersatzlebensraum für die verschwundenen natürlichen Uferbereiche unserer Flüsse und für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten überlebenswichtig. In der Rheinschiene gelegen bieten sie den durchziehenden Vögeln unerlässliche Rastmöglichkeiten.

FDP: Der Mangel an nutzbaren Binnengewässern in unmittelbarer Nähe von Leverkusen zur Freude der Bewohner würde nach unserer Meinung eher dazu aufrufen, mittelfristig weitere der zahlreichen Baggerseen auf dem Stadtgebiet für Zwecke des Badens, des motorfreien Bootssportes und der Erholung zu erschließen. Das würde die Lebens- und Freizeitqualitäten für die Bürger verbessern. Der Wohn- und Ansiedlungsstandort Leverkusen würde dadurch aufgewertet. Die Entfremdung der Jugend in der Stadt von der realen Natur kann nicht durch weitere Aussperrungen daraus abgebaut werden.

Fluss- und Bachauen mit ihrer vielfältigen und sensiblen Flora und Fauna bedürfen unseres besonderen Schutzes, da sie dem Druck der Stadtbevölkerung stark ausgesetzt sind.

FDP: Zustimmung. Aber der Mensch soll sich diese Schönheiten auch aus der Nähe von kleinen unbefestigten natürlichen Pfaden aus anschauen können .

SPD: Die SPD-Fraktion unterstützt Ihre Forderung nach Schaffung weiterer Naturschutzgebiete in Leverkusen. Alle von Ihnen dafür vorgeschlagenen fünf Bereiche auf dem Leverkusener Stadtgebiet
Buschbergsee
- Laacher See
- Sonnecksee
- Leimbachtal sowie
- Talbereich der Mündung des Ölbachs in den Wiembach ("Pintsch-Öl")

erscheinen dafür hervorragend geeignet.

Der Buschbergsee in Hitdorf wird allerdings derzeit noch ausgekiest; eine Unterschutzstellung ist anschließend aber sofort möglich. Auch für den Laacher See und den Sonnecksee bietet sich eine Unterschutzstellung an. Zum letztgenannten weise ich darauf hin, dass er sich z.T. in privatem Eigentum befindet. Es ist Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen, diese Flächen zu erwerben und sie vorbehaltlich z.Zt. noch ungewisser Landeszuschüsse in ein Biotop zu verwandeln. Vielleicht sind Leverkusener Naturschutzorganisationen auch selber an einem Erwerb interessiert? Für das Leimbachtal, das bereits im derzeit geltenden Landschaftsplan von der Stadtgrenze zum Rheinisch-Bergischen-Kreis bis zur Einmündung in die Dhünn als Landschaftsschutzgebiet, teilweise sogar als Naturschutzgebiet (etwa Gronenborner Fischteiche) ausgewiesen ist, wäre auch aus Sicht der SPD-Fraktion eine weitere Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet zu befürworten. Der bisherige Landschaftsschutz hat bereits zu einer positiven ökologischen Entwicklung geführt. Der Antrag auf Unterschutzstellung bei Hahnenblecher ist deshalb gerechtfertigt. Die SPD-Fraktion hat in der gesamten Diskussion zum Entwurf eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) die Ausweisung von potenziellen Bauflächen in diesem Bereich strikt abgelehnt und in ihrem Änderungsantrag, der Ihnen als Anlage beiliegt, die Streichung der Flächen St 10, St 11 und St 12 gefordert. Unsere Ablehnung aller Bauflächen "östlich der B 51", u.a. entwickelt in mehreren Gesprächen mit der dortigen Bürgerinitiative, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die ursprünglich vorgesehene potenzielle Baufläche St 9 (Fläche gegenüber Meckhofen an der B 51 - Halfenleimbach) von der Stadtverwaltung gänzlich aufgegeben und nicht in den FNP-Entwurf aufgenommen wurde. Eine Bebauung, wie sie der Flächennutzungsplanentwurf vorsieht, würde die meisten hier noch vorkommenden Tierarten, die ansonsten in der Nähe menschlicher Ballungsräume nur noch sehr selten anzutreffen sind, sowie rd. 150 verschiedene Pflanzenarten in ihrer Existenz extrem gefährden. Bei aller Zustimmung zu weiteren Naturschutzgebieten wäre der SPD-Fraktion allerdings wichtig, insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, diese Gebiete in einer behutsamen, nicht störenden Form "begehbar" und "erlebbar" zu machen.

2. Der Bürgerbusch als einziges größeres zusammenhängendes Waldgebiet in Leverkusen muss unzerschnitten als Erholungsraum erhalten bleiben.

Bündnis 90 /: Unser Kampf um den Bürgerbusch ist Ihnen bekannt. Seit mittlerweile 1979 versuchen wir, die Verlängerung der L 228 durch den Bürgerbusch zu verhindern. Trotzdem ist von der derzeitigen Ratsmehrheit leider der Beschluss zu dieser Straßentrasse gefasst worden. Da aber das Land genauso wenig Geld wie die Kommune hat, hoffen wir, dass das Projekt so lange nicht realisiert wird, bis sich wieder andere Mehrheiten im Stadtrat finden.

FDP: Der Bürgerbusch wird bereits von der Autobahn A1 durchschnitten. Der alte FNP zeigt nun eine Anschlussstelle mitten im Bürgerbusch (dies ist wohl mit der "Durchschneidung" gemeint). Die Planungen einer Umgehungsstraße zur Vermeidung des starken und für die Bewohner Alkenraths lästigen Durchgangsverkehrs werden im aktuellen FNP-Entwurf als ein "Planungsfächer" dargestellt, in der alle bisherigen Varianten verwirklicht werden könnten. Für die FDP bleibt damit die bevorzugte Option einer Umgehungsstraße direkt entlang des Gewerbegebietes Fixheide und nahe der Wohnbebauung Alkenraths erhalten; dies sehen wir nicht als eine Zerschneidung des Bürgerbuschs an.

SPD: Zu einer von Ihnen unter dem Thema Naturschutz ebenfalls angesprochenen Trasse durch den Bürgerbusch für die "Ortsumgehung Alkenrath" (L 288n) kann ich Ihnen miteilen, dass sie von der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wird.

 

II. Flächenschutz

1. Zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans haben wir bei zahlreichen Gelegenheiten Stellung genommen. Wir möchten hier nur zu zwei Aspekten Ihre Meinung hören:
a) Im Vorwort des gültigen Landschaftsplans für Leverkusen lesen wir: "Mit dem rechtskräftigen Landschaftsplan steht der Stadt Leverkusen nun eine wirkungsvolle Grundlage für die Entwicklung, den Schutz und die Pflege der Landschaft und ihrer Bestandteile zur Verfügung." (Henning, Krupp)
Die 1987 von Fachkundigen ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete müssen unangetastet bleiben. Flächen für bauliche Nutzungen sind außerhalb der Schutzgebiete zu suchen.

Bündnis 90 /: Wir haben uns bei der Diskussion um den Flächennutzungsplan gegen jede Bebauung in den Landschaftsschutz ausgesprochen. Die Ausweisungen im Landschaftsplan waren dabei für uns maßgeblich. Ebenfalls haben wir wiederholt auf das Klimagutachten hingewiesen, um Durchlüftungs-schneisen zu erhalten.
In unserem neuen Kommunalwahlprogramm fordern wir Entsiegelung städtischer Flächen, aber auch Gebührenanreize für BürgerInnen, die entsiegeln wollen.

FDP: In Leverkusen gibt es gegenwärtig Flächen von rund 600 ha, die unter Natur- bzw. Landschaftsschutz stehen. Es werden im Rahmen der Aufstellung des FNP geringe Flächen aus diesen Schutzgebieten herausgenommen und als Arrondierung bestehender Wohnbauflächen ausgewiesen. Dies ist sinnvoll, da die für Bebauung erforderliche Infrastruktur meistens bereits vorhanden ist. Andererseits werden ca. 25 ha am Hornpottweg (bisher als Gewerbegebiet ausgewiesen) sowie FFH-Flächen neu ausgewiesen. Uns erscheint es umweltverträglicher, Flächenbedarf für Bebauungen in einer Großstadt als in "freier Landschaft" zu realisieren.

SPD: Seit dem Beschluss des Rates über den Entwurf zum Flächennutzungsplan, zu dem die SPD-Fraktion mit dem o.g. Änderungsantrag eine deutlich andere Auffassung als die Ratsmehrheit vertrat, und insbesondere nach der öffentlichen Auslegung liegen der SPD-Fraktion bis zum heutigen Tage keine weiteren Informationen vor, in welcher Art und Weise und mit welchen Inhalten die Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes seitens der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden soll. Deshalb kann ich dazu an dieser Stelle z.Zt. keine weitere Stellung nehmen. Ganz grundsätzlich wäre die Entlassung einer Fläche aus dem Landschaftsschutz sehr sorgfältig abzuwägen. Ich darf darauf hinweisen, dass mit dem Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan über 40 ha Bauflächen des geltenden Flächennutzungsplanes zurückgegeben werden, deren theoretisch mögliche Entwicklung z.T. erhebliche Eingriffe in bislang unbebaute Landschaftsräume nach sich ziehen würde. Demgegenüber werden vermutlich mit dem neuen Flächennutzungsplan an einigen wenigen Stellen Arrondierungen an Landschaftsschutzgebieten zu entscheiden sein.

b) Das bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sträflich vernachlässigte Klimagutachten für die Stadt Leverkusen muss in den endgültigen Festsetzungen angemessen berücksichtigt werden.

Bündnis 90 /: Wir haben uns bei der Diskussion um den Flächennutzungsplan gegen jede Bebauung in den Landschaftsschutz ausgesprochen. Die Ausweisungen im Landschaftsplan waren dabei für uns maßgeblich. Ebenfalls haben wir wiederholt auf das Klimagutachten hingewiesen, um Durchlüftungs-schneisen zu erhalten.

FDP: In welcher Weise? Klar ist, dass die Gesundheit der Bürger im Vordergrund steht. Wo ist diese durch lokalklimatische Verhältnisse in LEV real gefährdet ?

SPD: Bezogen auf das Klimagutachten der Stadt Leverkusen bleiben aus meiner Sicht mit dem neuen FNP-Entwurf die zentralen Freiflächen erhalten.


2. 1992 hat die Stadt Leverkusen ein hervorragendes Bodenentsiegelungsprogramm herausgebracht, dessen Umsetzung aus finanziellen Gründen ausgesetzt wurde. Wir schlagen vor, das Programm wieder aufzunehmen, d.h. den Bürgern die Vorteile der Entsiegelung noch einmal nahe zu bringen. Auch die schrittweise Entsiegelung unnötig versiegelter Flächen im Eigentum der Stadt sollte in Angriff genommen werden.

Bündnis 90 /: In unserem neuen Kommunalwahlprogramm fordern wir Entsiegelung städtischer Flächen, aber auch Gebührenanreize für BürgerInnen, die entsiegeln wollen.

FDP: Baugesetzlich ist schon zu beachten, dass beim Rückbau auch entsiegelt wird. Entsiegelung von Privatgrundstücken z.B. zur besseren Versickerung von Niederschlagswasser liegt doch auch im ökonomischen Interesse der Besitzer. Ein kostenintensives Extraprogramm für die Stadt LEV ist im Vergleich zu weit vordringlicheren Angelegenheiten nicht sinnvoll, zumal in der damaligen Aktion die wichtigsten Flächen angegangen wurden.

SPD: Am Bodenentsiegelungsprogramm zeigt sich aus meiner Sicht derzeit das Dilemma der städtischen Finanzen: Es handelt sich fiskalisch betrachtet eine freiwillige Aufgabe. Die SPD-Fraktion sieht allerdings auch durch die differenzierten Abwassergebühren einen Anreiz für die Entsiegelung unnötig versiegelter Flächen. Gleichwohl steht die Fortführung des Programms nach einer Konsolidierung der städtischen Finanzen wieder auf der Agenda.

 

III. Energiewirtschaft

Richtig angepackter Umweltschutz kann v.a. im Energiebereich die Ausgabenlast mildern. Das Energiesparprojekt "KLASSE" hat dies bereits eindrucksvoll demonstriert. Als Mitglied des Klimabündnisses europäischer Städte sollte die Stadt ihre freiwilligen Verpflichtungen vorbildlich erfüllen, indem sie
1. das Fifty-Fifty-Projekt "KLASSE" in allen Schulen aktiv fördert und
2. die Möglichkeiten regenerativer Energiegewinnung (z.B. Solaranlagen, Photovoltaik) bei städtischen Gebäuden konsequent nutzt.

Bündnis 90 /: Wir gehen bei unseren Forderungen zum Klimaschutz noch etwas weiter. Wir fordern für städtische Gebäude: den Energieverbrauch durch Wärmeschutzmaßnahmen zu reduzieren, verstärkt Photovoltaik und Solaranlagen zu installieren, bei der Erneuerung alter Heizungsanlagen eine mögliche Nutzung regenerativer Energien schon einzuplanen, Niedrigenergiebauweise in neuen B-Plänen verbindlich festzuschreiben.
Für die EVL wollen wir, dass sie verstärkt regenerative Energien bezieht, ihre eigenen regenerativen Energieanlagen ausbaut und die Energieberatung für die BürgerInnen noch ausdehnt.

FDP: Für die Förderung des Energiesparens sind bereits die aussichtsreichsten Projekte gefördert worden. Bei einer Abwägung weiterer Ausgaben für weniger effektive Projekte sollte das knappe Geld besser zur Linderung für unabdingbare sozial Härten oder Reparaturen/Sanierungen eingesetzt werden. Einsparung von teurer Energie liegt im Interesse aller Bürger, welche mit allen möglichen Informationen dazu angehalten werden. Der Energieverbrauch pro Kopf geht in Deutschland weiter zurück. Einsparmöglichkeiten mit einfachen Maßnahmen im privaten Bereich sind aber immer noch vorhanden. Zu diesem Privatengagement wird auch weiterhin ermuntert.
Angesichts der prekären Finanzlage ist ein Investment von städtischen Steuern in die teure und ineffiziente Photovoltaik nicht sinnvoll. Bei intelligent geplanten Niedrigenergie-Neubauten kann man viel kostengünstiger und nachhaltiger Energie sparen. Wir sind dankbar, dass sie das Thema Windenergie nicht auch noch als sinnvolle Option für Leverkusen erwähnt haben.

SPD: Das Energiesparprojekt "KLASSE" ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine hervorragende Gelegenheit, jungen Menschen den ressourcenschonenden Umgang mit Energie deutlich zu machen. Leider bestehen nach meiner Einschätzung bei der derzeitigen Ratsmehrheit tiefgreifende emotionale Vorbehalte dagegen. Im Falle einer Verantwortung für die Stadt nach den Kommunalwahlen würde die SPD-Fraktion für eine konsequentere Nutzung regenerativer Energiegewinnung eintreten.

 

IV. Landwirtschaft

1. Die Stadt Leverkusen sollte die ortsansässigen Landwirte bei der lokalen Vermarktung ihrer Produkte unterstützen. Dies fördert die heimische Wirtschaft und schont durch kurze Transportwege die Umwelt.
2. Die Stadt Leverkusen sollte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Installation eines landwirtschaftlichen Betriebs bemühen, der nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus arbeitet.

Bündnis 90 /: Der Ausbau der regionalen Vermarktung, wie sie in Leverkusen bereits ansatzweise durch die Bauern- und Erzeugermärkte in Schlebusch und Opladen geschieht, wird von uns gefordert.
Ökologische Landwirtschaft sehen wir nicht nur aus der Sicht der VerbraucherInnen als wünschenswert an, sondern auch für das Schutzgut Boden. Nicht zuletzt um den Schadstoffeintrag in Boden und Wasser zu verringern ist der Umbau der Landwirtschaft vom Umweltministerium NRW mit speziellen Förder-programmen ausgestattet worden. Auf kommunaler Ebene bestehen hier wenig Möglichkeiten, außer Landwirte über Förderprogramme zu informieren.

FDP: Neue freiwillige Leistungen der Stadt LEV sind nach Haushaltssicherungskonzept nicht möglich. Es gibt einen gut etablierten Markt für biologisch-dynamische Ökonahrung auch in LEV. Steuergelder zur Förderung oder Neuansiedlung von einzelnen weiteren Produzenten sollten nicht ausgegeben werden. Diejenigen, welche diese Förderung aus dem schmalen Stadtsäckel fordern, sollten konsequenter selbst die Angebote wahrnehmen und Werbung betreiben.

SPD: Eine gute Möglichkeit, ortansässige Landwirte bei der lokalen Vermarktung ihrer Produkte (stärker) zu unterstützen, sehe ich im Rahmen des jährlichen Umweltfestes der Stadt Leverkusen, dessen Durchführung dauerhaft sicherzustellen ist.

3. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnikgesetzes werden Leverkusener Landwirte ab diesem Jahr erstmals gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen können. Die Stadt Leverkusen hat als Eigentümerin und Verpächterin landwirtschaftlicher Flächen die Möglichkeit, auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen: Bei neuen Pachtverträgen und der Verlängerung laufender Verträge sollen die Landwirte künftig verpflichtet werden, kein gentechnisch verändertes Saatgut bzw. Pflanzgut auf den Pachtflächen auszubringen.

Bündnis 90 /: Die Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut im Leverkusener Stadtgebiet lehnen wir ab.
Wir lehnen auch jede Ausbringung von Klärschlamm als Düngemittel ab, weil die Gefahr der Schadstoffkonzentration im menschlichen Körper über die Aufnahme landwirtschaftlicher Produkte groß ist.

FDP: Da der Schwerpunkt der Ansiedlung von neuen Firmen im Innovationspark Leverkusen (IPL) auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnik liegen soll, wäre es unlogisch, die Ergebnisse dieser Technik anschließend von einer Vermarktung auszuschließen (Das wäre der gleiche Unsinn wie die Subventionierung des Tabakanbaus bei gleichzeitiger Erhöhung von Rauchersteuern). Es scheint allerdings mehr als zweifelhaft, ob es überhaupt einen Interessenten bei den sehr kleinteiligen Flächen hier in Leverkusen gibt. Auch die aktuellen Haftungsregelungen "verhindern" eine Aussaat. Eine vertragliche Regelung wäre auch ziemlich wirkungslos, weil es in der Luft "keine Grenzen" zu Nachbarflächen, z.B. auch zu Nachbargemeinden gibt.

SPD: Ihre Vorschläge, in städtische Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen die Verpflichtung aufzunehmen, kein gentechnisch verändertes Saatgut bzw. Pflanzgut auf den Pachtflächen auszubringen, halte ich hingegen für sehr weitgehend. Für Regelungen, die über die geltende Rechts- und Gesetzeslage, die eine Auszeichnungspflicht für entsprechende Produkte vorsieht, hinausgehen, sehe ich keinen Spielraum.

V. Privatisierung städtischer Anlagen

Die Stadt Leverkusen sollte sich allen Tendenzen widersetzen, Leistungen der öffentlichen Hand an private Unternehmen zu übergeben. Vor allem im Wasser-, Abwasser- und Abfallbereich wird Privatisierung durch die Priorität der Wirtschaftlichkeit zur Missachtung von Belangen des Natur- und Umweltschutzes führen.

Bündnis 90 /: Den Verkauf der TBL, die den Bereich Abwasser/Kanäle betreut, haben wir abgelehnt, um den Einfluss der Kommune zu wahren.
Den Verkauf der EVL, die für den Bereich Wasser zuständig ist, lehnen wir ebenfalls ab, sowohl wegen der Belange des Umweltschutzes als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die EVL ist immerhin einige der wenigen städtischen Gesellschaften, die Gewinne einfährt.
Vom Zusammenschluss von BAV und AWL zur AVEA, dem wir zugestimmt haben, versprechen wir uns eine Regionalisierung des Müllgeschäftes, statt des Mülltourismus durch die ganze Republik und aus dem europäischen Ausland zur Auslastung der Verbrennungskapazitäten der Leverkusener MVA. Darüberhinaus setzen wir weiterhin auf Müllvermeidung und ein ökologisches Abfallwirtschaftskonzept.

FDP: Diese Vorverurteilung der sozialen Marktwirtschaft teilen wir nicht. Im Wasser- und Abwasserbereich gibt es eine Verbands- und Kooperationsstruktur, die gegenwärtig nicht verändert werden sollte. Die durch gesetzliche Bestimmungen zur ökologischen und hygienischen Qualitäts-sicherung sehr streng regulierte Abfallentsorgung sollte hingegen privatisiert werden, nicht nur formell. Ein privater Unternehmer k a n n durch bessere Organisationsformen das Produkt "Verlässliche Müllab-fuhr" in der Regel kostengünstiger anbieten. Wir sehen in einer Wettbewerbssituation eigentlich die bessere Möglichkeit, angestrebte Ziele auch effizient zu erreichen.

SPD: Im städtischen Haushalt 2004, der keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhält und deshalb ganzjährig nach den Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft geführt werden muss, sind in den nächsten Jahren Erlöse in Höhe von 48 Millionen € aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen veranschlagt. Weitere Konkretisierungen dazu müssen noch erfolgen. Die Stadt Leverkusen befindet sich in dieser Frage in einer engen Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde.

 

VI. Umwelt in der Verwaltung

1. Eine personell gute Ausstattung aller mit Natur- und Umweltschutz befassten Bereiche der Verwaltung muss auf Dauer gewährleistet sein.
2. Das Umweltdezernat ist wieder als selbstständiges Dezernat einzuführen.

Bündnis 90 /: Wir wollen Umweltschutz zum festen und selbstverständlichen Bestandteil kommunaler Handlungsstrategien machen" ist eine Aussage aus unserem neuen Kommunalwahlprogramm. Ein eigenes Umweltdezernat ist wünschenswert, aber bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 350 Millionen bis 2010 nicht unbedingt durchsetzbar.
Wir sehen sehr wohl, dass die Belange des Umwelt- und Naturschutzes immer wieder hinter ökonomischen Interessen zurückstehen müssen. Einwände der unteren Landschaftsbehörde, umfangreiche ökologische Gutachten, alles wird (s. Bullenwiese) zu Gunsten angeblich wirtschaftlicher Entwicklungen vom Tisch gewischt.
Eine starke und fachlich gut besetzte Umweltverwaltung ist deshalb unser Ziel.

FDP: Die Umweltaufgaben werden als Planungsaufgabe im Baudezernat und als Ordnungsaufgabe im Rechtsdezernat intensiv wahrgenommen. Dabei kommt es weniger auf die Anzahl der Mitarbeiter an als auf deren Qualifikation und Leistung.
Der erreichte reale und gesetzliche Standard im Umweltschutz ist sehr hoch und bedarf keiner eigenständigen und damit personenstarken Sonderorganisation. Es kommt mehr darauf an, dass Umweltschutz von den Beteiligten gelebt als von einer Organisationseinheit verordnet wird.

SPD: Eingebunden in Punkt VII

 

VII. Umweltbildung

Das NaturGut Ophoven als modellhaftes und weit über die Grenzen von Leverkusen hinaus bekanntes Zentrum für außerschulische Umweltbildung muss dauerhaft gefördert und weiter ausgebaut werden.

Bündnis 90 /: Für die Gründung und den Erhalt des NaturGut Ophoven haben wir uns eingesetzt. Wir halten das Projekt NaturGut Ophoven in Leverkusen und für die Region im Bereich Umweltbildung für unverzichtbar. Die jährlichen Programme und Kurse für Kinder und Erwachsene finden wir ausgesprochen gut.
Wir hoffen, dass auch das grüne Klassenzimmer während der Laga ein Erfolg wird und Gut Ophoven überregional weiter bekannt macht.
Die Verwirklichung unseres Traums, Umwelterziehung als fester Bestandteil der Lehrpläne und als Unterrichtsfach, wird wohl noch auf sich warten lassen.

Wir möchten auch die Biologische Station mit Standort in Leverkusen erhalten, deren Fachverstand wir besonders schätzen.

FDP: Das NaturGut Ophoven befindet sich in städtischer Trägerschaft. Die Gebäude sind aufwändig restauriert und ein ca 6 ha großer Außenbereich angelegt worden. Die Stadt unterstützt das NaturGut jährlich mit der Bezahlung von 3,5 festen Stellen (früher auch umfangreiche ABM-Maßnahmen) und beim laufenden Unterhaltsaufwand. Dies sind freiwillige Leistungen der Stadt und sollten im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Besonders anerkennenswert ist der Einsatz und die Unterstützung durch den Förderverein Naturgut Opladen und weitere freiwillige Helfer.
Umweltbildung findet darüber hinaus in den Schulen statt, häufig auch durch Besuch im NaturGut und Folgeveranstaltungen. Wünschenswert wären weitere Informationen besonders auch für die Erwachsenen (z.B. Ausstellungen im Rathaus). Umweltbildung erfolgte ganz aktuell auch durch die Auslage des Landschaftsplanes im Rahmen der Offenlage im Rathaus.

SPD: Selbstverständlich ist für die SPD-Fraktion eine dauerhafte Förderung und eine Weiterentwicklung des NaturGut Ophoven unbestritten. Eine Konsolidierung der städtischen Finanzen eröffnet nach Einschätzung der SPD-Fraktion sowohl an dieser Stelle als auch für den gesamten Umweltbereich dauerhaft die beste Möglichkeit, Natur- und Umweltschutz bei der Stadt Leverkusen auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. Im Zuge der städtischen Bemühungen, die laufenden Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, ist der Personaletat eine wichtige Größe. Ich bin mir sehr sicher, dass sich der städtische Umweltdezernent Frank Stein mit ganzer Kraft dafür einsetzt, dass seinem Ressort dabei der ihm zustehende Stellenwert zugemessen wird. Vor diesem Hintergrund und seinen unbestrittenen fachlichen Leistungen halte ich Ihre Forderung, das Umweltdezernat (wieder) als selbständiges Dezernat einzuführen, für wenig realistisch und insgesamt eher kontraproduktiv.

Der Umweltbereich hat durch die derzeitige Ratsmehrheit und ihrem Oberbürgermeister mit den bereits beschlossenen oder in Aussicht stehenden Maßnahmen
- Auflösung des Lokale Agenda-Büros
- Veränderung der Baumschutzsatzung
- Keine Teilnahme am bundesweiten "autofreien Sonntag"
- Stadt darf kein Naturstrom für ein städtischen Mustergebäude beziehen
- neuer Flächennutzungsplan, der überdimensioniert ist und seine Entwicklungsziele nicht umwelt-   
  und flächenschonend erreicht
in den vergangenen fünf Jahren zweifelsohne Substanz verloren. Es wird höchste Zeit, dass Kräfte Einfluss gewinnen, die sich dem Nachhaltigkeitsprinzip stärker verpflichtet fühlen.

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Anmerkungen zu den Reaktionen der Parteien (2004)

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Antworten der Ökopartei mit unseren Vorstellungen weitestgehend übereinstimmen; die Antworten der SPD lassen ebenfalls vermuten, dass Natur und Umwelt in ihrem Denken einen hohen Stellenwert haben; die Vorstellungen der FDP sind insgesamt am weitesten von unseren entfernt.

Mögliche Erklärungen für das Schweigen der CDU (trotz zweimaliger Erinnerung):
- ein bewusster Affront, vielleicht eine Art "Abstrafung" für unsere massive Revolte gegen die
  Bullenwiesenbebauung oder
- der Stellenwert des Themas "Natur und Umwelt" in ihrem Programm ist so gering, dass sie keine
  kostbare Zeit für die Beantwortung des Papiers opfern wollten...


I. Naturschutz
- Die Natur steht "unter Druck": überall gibt es Eingriffe in wertvolle Naturbereiche; die so häufig beschworenen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sind jetzt schon kaum mehr zu leisten und in unserem dicht besiedelten Raum in absehbarer Zeit gar nicht mehr möglich.
- Die Ausweisung einer Fläche als NSG ist für den gesamten Naturhaushalt notwendig - und der schließt den Menschen als Teil der Natur mit ein.
- Die Wortneuschöpfung der FDP, die in ihrer Antwort Naturschutzgebiete als "Menschenverbotsgebiete" bezeichnet, zeugt von einer Kurzsichtigkeit, die erschreckend ist. Die Hornpottkiesgrube etwa zeigt eindrucksvoll und augenfällig, wie eng Naturschutz und Naturgenuss miteinander verzahnt sein können!
- NSGs tragen auch nicht, wie die FDP vermutet, zur "Entfremdung der Jugend von der realen Natur" bei - das ist eher ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das auf vielen anderen Ebenen angegangen werden muss.

II. Flächenschutz
- Beim Thema Flächenschutz gehen Bündnis 90/die Grünen z.T. noch über unsere Forderungen hinaus, die SPD fordert wenigstens eine "sorgfältige Abwägung", wenn es um Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete geht; für die FDP stellt der LSG-Status keine Hürde für eine Bebauung dar.
- Beim Thema "Entsiegelung" ziehen sich SPD und FDP auf den Kostenfaktor zurück, die SPD will das Bodenentsiegelungsprogramm aber zumindest nicht aus dem Auge verlieren. Unserer Meinung nach wäre ein erneuter Anlauf, Bürgern, namentlich "Häuslebauern", das Thema noch einmal nahe zu bringen , durchaus ohne großen Aufwand machbar (Gebührenbescheiden beilegen o.ä.)

III. Energiewirtschaft
Auch hier führt die FDP Finanzknappheit an, geht auf das von der augenblicklichen Mehrheit seltsamerweise nicht geliebte "KLASSE"-Projekt gar nicht ein und spielt weitere Energiesparmaßnahmen gegen die "Linderung sozialer Härten" aus... Dagegen stößt ihr Vorschlag, zu mehr Privatengagement zu ermuntern, auf unsere volle Zustimmung, aber auch das muss getan werden.

IV. Landwirtschaft
- SPD verweist auf Umweltfest als Ort der Werbung für regionale Anbieter
- FDP findet das Angebot an Ökonahrung gut etabliert und fordert uns indirekt auf, selber mehr davon zu konsumieren und "konsequenter Werbung zu betreiben" - kein Kommentar.
- Unsere Forderung an die Politik, sich gegen Gentechnik auf kommunalen Flächen auszusprechen, wird von B.90 befürwortet, von der SPD zurückhaltend kommentiert und von der FDP als unsinnig abgetan.

V. Privatisierung städt. Anlagen
- Die FDP hat grundsätzlich keine Angst, dass ökologische Standards auf der Strecke bleiben könnten und bezichtigt uns der "Vorverurteilung der sozialen Marktwirtschaft", möchte aber doch an den aktuellen Strukturen im Wasser- und Abwasserbereich festhalten.
- Die SPD kann sich zu einer klaren Aussage nicht durchringen...

VI. u. VII. Umwelt in der Verwaltung und Umweltbildung
- Die Erhaltung und Förderung von NaturGut Ophoven liegt allen am Herzen.
- Die FDP sieht die Sache der Umwelt im Bau- und Rechtsdezernat mehr als ausreichend vertreten.
- B.90 und SPD sehen keine Möglichkeit, die FDP keine Notwendigkeit für ein eigenständiges
  Umweltdezernat.

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Nicht vergessen –
jetzt kommt die Flächennutzungsplanänderung

Noch vor einem halben Jahr haben sich alle mit dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplans beschäftigt. Durch die Kommunalwahl ruhte dies etwas und jetzt ist damit zu rechnen, dass die Planungen, noch mehr Natur in Leverkusen zu bebauen, wieder aufgegriffen werden. Zur Erinnerung: Auch der letzte vorgelegte Entwurf des Flächennutzungsplans entspricht in keiner Weise dem, was man von einem Planungsinstrument erwartet, das die Zukunft der Stadt für mehr als 10 Jahre festlegt. Es wird nicht berücksichtigt, dass einmal bebaute Flächen für einen weitaus längeren Zeitraum verloren sind – einen Zeitraum, der unsere eigene Lebenszeit zweifellos weit überschreiten wird. Dass die der Planung zu Grunde gelegten demografischen Daten und damit die gesamten Bedarfsprognosen allen statistischen Grundlagen widersprechen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Der Entwurf lässt darüber hinaus vermuten, dass Begriffe wie „Freiraumschutz“ oder „Flächensparen“ (Schlüsselelemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung), bei der Planung keine Rolle gespielt haben. Das Umweltbundesamt sieht im Gegensatz zu den Planungen in Leverkusen hauptsächlich in der Wiedernutzung vorhandener Flächen im Siedlungsbestand, in der Schließung der Baulücken (ohne Inanspruchnahme ökologisch oder städtebaulich wertvoller Freiflächen) und in dem Ausbau von Dachgeschossen die sinnvolle zukünftige „Baulandschaft“. Es fehlen in Leverkusen zukunftsweisende Modelle für flächensparendes ökologisches Bauen. Viele Gewerbeflächen in Leverkusen liegen brach. Die heutige Durchmischung von landwirtschaftlichen und anderen naturbelassenen Flächen – bei uns auch vor allem die für unsere Stadt so wichtigen Obstwiesen – trägt mit der Wohnbebauung zum Wohlfühlen in der Stadt und zu ihrem positiven Image bei. Als Naturschützer wissen wir, dass Leverkusen längst nicht genügend Flächen hat, um derart massive Eingriffe ausgleichen zu können – und jeder weiß, dass Boden nicht vermehrbar ist. Im Schlusswort eines Redebeitrags zum Thema „Flächen intelligent nutzen“ sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamts im November 2001 in Erfurt : „Die Chancen für eine Trendwende in Richtung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sind derzeit besser als in der Vergangenheit.“ Hoffen wir, dass die für Leverkusen Verantwortlichen seine Beurteilung der Lage nicht Lügen strafen. Bitte helfen Sie durch Ihre Aktivitäten in Ihrem persönlichen Umfeld dabei mit.

Ihr Vorstand

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Stellungnahme zur „Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Leverkusen“

Wir, die Naturschutzverbände NABU und BUND, haben den bisherigen Prozess um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans begleitet durch eine fachliche Stellungnahme in unserer Funktion als Vertreter der Belange des Naturschutzes nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNATSCHG),Teilnahme an allen Planwerkstätten, eine Stellungnahme, ergänzt durch ein BUNDPositionspapier, die wir an die Fraktionen, den Oberbürgermeister und den Fachbereich Stadtplanung geschickt haben (ohne dass jemand den Eingang der Sendung bestätigt hätte ...), intensive Arbeit im Beirat für Natur und Landschaft, Gespräche mit Betroffenen, Kontakte mit den Bürgerinitiativen, und nicht zuletzt durch jahrelange Bemühungen um den Erhalt der Bullenwiese.

Der massive Protest der Bevölkerung, den vor allem die Ergebnisse der Planwerkstätten widergespiegelt haben, hat in absoluter Eindeutigkeit gezeigt, dass der erste Entwurf des Flächennutzungsplans völlig inakzeptabel war. Aber auch der revidierte Vorentwurf entspricht in keiner Weise dem, was man von einem Planungsinstrument erwartet, das die Zukunft der Stadt für mehr als 10 Jahre festlegt und dabei nicht berücksichtigt, dass einmal bebaute Flächen für einen weitaus längeren Zeitraum verloren sind – einen Zeitraum, der unsere eigene Lebenszeit zweifellos weit überschreiten wird. Dass die der Planung zu Grunde gelegten demografischen Daten und damit die gesamten Bedarfsprognosen allen statistischen Grundlagen widersprechen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Der Entwurf lässt darüber hinaus vermuten, dass Begriffe wie „Freiraumschutz“ oder „Flächensparen“ (Schlüsselelemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung), bei der Planung keine Rolle gespielt haben.

Hier nur einige Gesichtspunkte, die bei der Planung ganz offensichtlich unberücksichtigt blieben:

In einer Anfang 2001 vom Umweltbundesamt veröffentlichen Studie („Berichte des UBA“ ab 1/00) werden in einem sog. „EffizienzSzenario“ u.a. die Wiedernutzung vorhandener Flächen im Siedlungsbestand, die Schließung der Baulücken (ohne Inanspruchnahme ökologisch oder städtebaulich wertvoller Freiflächen) und der Ausbau von Dachgeschossen zu Grunde gelegt. Dabei ist die Entscheidung zwischen Stadtverdichtung einerseits und Freiflächenversorgung, Wohnumfeldverbesserung und Schutz gefährdeter Arten andererseits sicher eine Gratwanderung und stellt hohe Anforderungen an die Planer einer menschen und umweltverträglichen Stadtentwicklung.

Parallel sollte eine höhere Ausschöpfung des Maßes der baulichen Nutzung bei Neubauten angestrebt werden. Die mittlere bauliche Dichte beträgt in Leverkusen zur Zeit 0,5. Diese sogenannte GFZ (Geschossflächenzahl = das Verhältnis aller Geschossflächen des Gebäudes zur gesamten Grundstücksfläche) wird in der BauNVO bis 1,0 als „verträgliche bauliche Dichte“ bezeichnet. Modelle für flächensparendes ökologisches Bauen zu schaffen, wie man z.B. in Bamberg oder Neviges sehen kann, könnte im übrigen die Attraktivität von Leverkusen durchaus erhöhen.

Da in Leverkusen Gewerbeflächen brach liegen, gibt es keinen Bedarf an Neuausweisung von Gewerbegebieten. In NRW besteht bereits jetzt ein Überangebot an festgelegten Gewerbeflächen. Allein in Aachen wurde im gültigen GEP (Gebietsentwicklungsplan) ein Überhang von 300 ha Gewerbeflächen gegenüber dem errechneten Bedarf ermittelt.

Große Teile der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen laut Planung in Bauland umgewandelt werden. Es müssen aber ausreichend Freiflächen erhalten bleiben als zukünftige Produktionsflächen und Existenzgrundlage für die Agrarwirtschaft und somit als Grundlage für eine sichere und ausreichende regionale Versorgung.

Im Übrigen trägt die Durchmischung von landwirtschaftlichen und anderen naturbelassenen Flächen – bei uns auch v. a. die für unsere Stadt so wichtigen Obstwiesen – mit der Wohnbebauung zum Wohlfühlen in der Stadt und zu ihrem positiven Image bei. Hier soll auch noch einmal gesagt werden, dass nicht nur sogenannte RoteListeArten den Wert eines Gebiets ausmachen, sondern das Zusammenspiel aller, auch der „Allerweltsarten“, einem Areal seinen Charakter geben.

Ein wesentliches Instrument des Flächenschutzes ist das Landschaftsgesetz. § 21 des LG nennt als Schutzziele des Landschaftsschutzes „die Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder die besondere Bedeutung für die Erholung“.

Das Vorwort von Oberbürgermeister Henning und Oberstadtdirektor Krupp für den 1987 fertig gestellten Landschaftsplan der Stadt Leverkusen schließt mit den Worten: „Mit dem rechtskräftigen Landschaftsplan steht der Stadt Leverkusen nun eine wirkungsvolle Grundlage für die Entwicklung, den Schutz und die Pflege der Landschaft und ihrer Bestandteile zur Verfügung.“ Daraus ergibt sich die Verpflichtung, mit den von Fachleuten erarbeiteten Maßgaben des Landschaftsplans sorgsam umzugehen und geplante Änderungen nicht leichtfertig in Kauf zu nehmen. Im Übrigen wurde bei der Novellierung des Landschaftsgesetzes im Juni 2000 der sog. STÖB (der stadtökologische Fachbeitrag) eingeführt (§15a Abs. 3), der auf Antrag der Städte und Gemeinden durch die LÖBF erarbeitet wird. Hat die Stadt Leverkusen auf diese Möglichkeit zurück gegriffen?

Ein weiteres Problemfeld stellt das Thema „Ausgleich“ dar. In der Begründung des Flächennutzungsplanentwurfes schreibt die Stadt: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Absicherung ökologischer Belange in der räumlichen Planung haben sich seit der Aufstellung des noch gültigen Flächennutzungsplans erheblich geändert. So müssen die ... stadtentwicklungspolitisch vorrangigen Flächenbedarfe für Wohnen und Arbeit mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in einen tragfähigen Ausgleich gebracht werden.“ Als Naturschützer wissen wir, dass Leverkusen längst nicht genügend Flächen hat, um derart massive Eingriffe ausgleichen zu können – und jeder weiß, dass Boden nicht vermehrbar ist.

Das Thema „Bodenschutz“ bedarf wohl eigentlich keiner Erläuterung. Trotzdem soll an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die Stadt Leverkusen 1992 ein hervorragendes „Bodenentsiegelungsprogramm“ herausgebracht hat (dessen Umsetzung leider am Mangel an finanziellen Mitteln scheiterte). Darin liest man unter anderem: „Unsere Böden sind nur begrenzt vorhanden, nicht vermehrbar und bilden die Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie sind daher ein besonders schützenswertes Naturgut, das auch für zukünftige Generationen erhalten werden muss. In Leverkusen verschwinden im Durchschnitt täglich ca. 700 m2 Boden. (...) Dieser Freiflächenverbrauch vollzieht sich zum Teil schleichend in kleinen Schritten. Wenn diese Entwicklung unvermindert anhält, kann man sich leicht das zukünftige Bild vorstellen: Graue, eintönige Betonwüsten, in denen grüne Bereiche nur noch als Restzonen erhalten geblieben sind. Die versiegelten Bodenflächen bewirken, dass sich die Luft aufheizt, kein Regenwasser mehr versickern kann, keine Schadstofffilterung mehr möglich ist und Standorte für Tiere und Pflanzen weiter zurückgehen. Insgesamt verliert die Stadt an Lebensqualität und mancher Bürger tritt die Flucht aufs Land an, wo dann wiederum Landschaften erschlossen und versiegelt werden: Ein Teufelskreis!“ Dem ist nichts hinzu zu fügen ...

Und ein letzter Gesichtspunkt: Die viel beschworenen jungen Familien, die sich in Leverkusen niederlassen wollen, werden sich kaum das Bauen auf einem der zur Verfügung stehenden „reizvollen“ Grundstücke leisten können. Sie wissen jedoch, dass Hauseigentum im Bestand günstiger zu erwerben ist und sich Investitionen in Altbauten finanziell leichter „strecken“ lassen. Im Schlusswort eines Redebeitrags zum Thema „Flächen intelligent nutzen“ sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamts im November 2001 in Erfurt : „Die Chancen für eine Trendwende in Richtung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sind derzeit besser als in der Vergangenheit.“ Hoffen wir, dass die für Leverkusen Verantwortlichen seine Beurteilung der Lage nicht Lügen strafen.

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